SG_VERSICHERUNGSGERICHT KSCHG 2017/5 vom 26. April 2018 , Entscheid Versicherungsgericht, 26.04.2018 - Sg Versicherungsgericht (2018)
Art. 64a Abs. 7 KVG. Schwarze Liste. Auslegung des Begriffs "Notfallbehandlungen". Der medizinische Notfallbegriff ist zu eng gefasst. Vielmehr erscheint es sachgerecht, in Fällen, in denen Medizinalpersonen eine Beistandspflicht zukommt, von einer Notfallbehandlung im Sinne von Art. 64a Abs. 7 KVG auszugehen. Der stationäre Aufenthalt zur Entbindung ist im Zeitpunkt des Spitaleintritts notwendig und unaufschiebbar gewesen. Es hat sich somit um eine Notfallbehandlung im Sinne von Art. 64a Abs. 7 KVG gehandelt, deren Kosten von der Krankenkasse übernommen werden müssen, auch wenn sich die versicherte Person auf der schwarzen Liste befindet. Der Antrag auf Entrichtung von Verzugszinsen wird abgewiesen, da die Zahlungsfrist gemäss dem massgebenden Tarifvertrag bis zum Zeitpunkt der Beilegung der Differenzen unterbrochen worden ist. Gutheissung der Klage (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. April 2018, KSCHG 2017/5).